Wir fordern: Volle Aufklärung ohne Politshow

Völlig unabhängig davon, welche Personen hinter dem Elektro-Unternehmen stehen, sind wir für volle Transparenz und Aufklärung in dieser Angelegenheit.
Parteipolitik darf bei solchen Fällen keine Rolle spielen. Wir treten für sachliche Lösungen ein, die sich formal an den geltenden Gesetzen orientieren.
Vor dem Gesetz sind alle gleich.

Zur Rechtslage: Nach österreichischem Strafrecht gilt:
Ist einem Bürgermeister der Verdacht einer Straftat bekannt, die seinen gesetzlichen Wirkungsbereich betrifft, ist er verpflichtet, Anzeige zu erstatten.
Es ist nicht vorgesehen, die Frage, ob Anzeige erstattet wird, dem Gemeinderat zur politischen Entscheidung zu übertragen.
Für Strafanzeigen ist der Gemeinderat nach der österreichischen Rechtsordnung aus guten Gründen nicht zuständig, sondern der Bürgermeister als Behördenleiter.

Kurz gesagt: Die Entscheidung, ob eine Strafanzeige einzubringen ist, obliegt dem Bürgermeister und hat nichts im Gemeinderat verloren, sondern dient dort bestenfalls als unwürdige Politshow.

Daher fordern wir Bürgermeister Hannes Koza auf, sein Amt gesetzeskonform auszuüben und immer dann, wenn ihm der begründete Verdacht einer Straftat in seinem Wirkungsbereich als Bürgermeister bekannt ist, seine gesetzlich vorgesehenen Pflichten wahrzunehmen und Strafanzeige gegen wen auch immer einzubringen anstatt durch gesetzlich nicht vorgesehene taktische Winkelzüge, wie der Befassung unzuständiger Gremien, unnötige Verzögerung herbeizuführen.

Gleichzeitig rufen wir ausdrücklich die Unschuldsvermutung in Erinnerung.

Die SPÖ Vösendorf ist der Meinung, dass Vösendorf schon genug politische Schlammschlachten erleben musste und stehen dafür nicht zur Verfügung.
Wir hoffen auch Hannes Koza teilt unsere Ansicht und kommt seinen gesetzlichen Aufgaben als Bürgermeister ohne schrille Nebengeräusche nach.

Wir stehen jederzeit für konstruktive umfassende Aufklärung bereit.
Ihre SPÖ Vösendorf