Neuwahlen in Vösendorf: Ein notwendiger Schritt für einen echten Neustart

Vösendorf, 06.03.2025 – Heute am frühen Nachmittag haben alle Mandatar:innen der Oppositionsparteien des Vösendorfer Gemeinderates gemeinsam ihre Mandate niedergelegt. Auch die Ersatzmitglieder haben auf ihre Nachfolge verzichtet. Damit senden wir ein klares Signal an die Regierungspartei sowie an die gesamte Bevölkerung: Die Zeit ist reif für Veränderung – und diese ist dringend notwendig!

Die letzten Monate waren geprägt von Unsicherheit, politischem Stillstand und fehlender Transparenz. Der Rücktritt von Bürgermeister Hannes Koza über soziale Medien hat diesen Zustand noch weiter verschärft. Dieses Vakuum hat Vösendorf in eine unhaltbare Situation gebracht.

Als SPÖ Vösendorf haben wir Verantwortung übernommen, Gespräche geführt und verschiedene Wege abgewogen. Doch eines ist klar: Ein Neustart kann nur mit einer demokratischen und legitimen Wahl erfolgen – nicht durch die Fortführung eines Systems, das bereits gescheitert ist.

Durch unseren Rücktritt sowie den Rücktritt unserer Oppositionskolleg:innen wird nun der Weg für Neuwahlen frei. Nach Ablauf der gesetzlichen Fristen wird der Landtag über die weitere Zeitleiste für die Neuwahl entscheiden.

Letzte Maßnahmen vor dem Rücktritt gesetzt

Wir haben sichergestellt, dass noch offene und wichtige Punkte geklärt wurden, bevor wir unsere Mandate niedergelegt haben:
Die Abberufung von Hannes Koza als Geschäftsführer der KommunalGmbH wurde empfohlen. Die verbleibenden Gemeinderät:innen können diese Entscheidung in der kommenden Woche noch offiziell beschließen.
Die nächste Phase der Flächenwidmungs-Anpassungen wurde vorbereitet und abgestimmt. Damit sind die notwendigen Schritte gesetzt, um dieses wichtige Thema weiterzuführen.

Jetzt liegt es an den Vösendorfer:innen, aktiv zu werden, sich politisch einzubringen und von ihrem Wahlrecht Gebrauch zu machen. Diese Wahl bietet die Chance, den Ort nach den Krisen und Zerwürfnissen der Vergangenheit wieder zu stärken und auf eine stabile Zukunft auszurichten.

Wir werden in den kommenden Wochen intensiv mit den Bürgerinnen und Bürgern in den Dialog treten, um eine zukunftsorientierte und ehrliche Gemeindepolitik zu gestalten. Vösendorf verdient eine starke, transparente und stabile Führung – und wir sind bereit, diese Verantwortung gemeinsam mit der Bevölkerung zu übernehmen.

Für die SPÖ Vösendorf:
Heinz Ewinger, Susanna Byslovsky, Alfred Strohmayer, Peter Schaunitzer
(designiertes Präsidium der SPÖ Vösendorf)

 

Gemeinderatssitzung vom 30.01.2025

Die Gemeinderatssitzung vom 30. Jänner 2025 hat leider wieder einmal bewiesen wie die Regierungspartei "KOZA" mit den Gemeinderats-Kolleg:innen bzw. den Themen umgeht.

Das Wort "miteinander" hat leider nichts mit der Parteibezeichnung zu tun - Es gibt keinen wertschätzenden Umgang und die wichtigen Themen werden offenbar absichtlich vor der Öffentlichkeit versteckt.

Sowohl die SPÖ als auch die V2000 und die Grünen haben in dieser Sitzung die Verschiebung von wichtigen Beauftragungen für den Kindergartenzubau aus der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung per Dringlichkeitsantrag gefordert - Alle Dringlichkeitsanträge wurden durch die Regierungspartei abgelehnt. Somit blieben der Bevölkerung wichtige Fragen und Anfragen vorenthalten!

Noch ein paar weitere Details:

  • Kindergarten und Lokal Südheide
    Die SPÖ Vösendorf wird immer als Unterstützerin aller Kinder und Eltern auftreten! Wenn der Bedarf da ist, weitere Kindergärten zu errichten, aufgrund der steigenden Einwohnerzahl durch immer neue Großbauten (Baustopp kann man wählen), unterstützen wir das selbstverständlich!
    Nur die Kosten und auch die Ausstattung, gerade in dieser schwierigen Zeit des Sparens, sind für uns nicht nachvollziehbar!
    Warum bezieht man nicht alle Fraktionen in dieses Thema über die Ausschüsse mit ein?
    Eine Zusammenarbeit wird fast unmöglich gemacht, da wir permanent nur vor vollendete Tatsachen gestellt werden, statt Themen in einer offenen Diskussion zu behandeln!

  • Livestream
    Die SPÖ Vösendorf (ebenso wie die V2000 und die Grünen) beantragte die Wiedereinführung der Live-Übertragung öffentlicher Gemeinderatssitzungen!
    Die Abschaltung der Live-Übertragung stellt einen erheblichen Rückschritt in Sachen Transparenz, Bürgernähe und moderner Gemeindepolitik dar. Diese Punkte sollten wesentliche Werte einer demokratischen Politik sein. Umso mehr wirkt die Abschaltung wie ein Schritt in die falsche Richtung!
    Die Wiederaufnahme der Übertragung wäre vor allem eine politische Entscheidung für mehr Bürgerbeteiligung und gegen den Eindruck einer intransparenten und abgeschotteten Gemeindepolitik!

    Auch dies wurde durch die Regierungspartei abgelehnt!

 

Finden Sie hier alle Details zur Sitzung

Gemeinderatssitzung vom 11.12.2024

Gemeinderatssitzung vom 11. Dezember 2024.

Finden Sie hier alle Details zur Sitzung inkl. dem Abstimmungsverhalten und unserer Wortmeldungen.

Gemeinderatssitzung ohne Livestream: Weiterhin breite Kritik an Bürgermeister und seiner Fraktion wegen fehlender Transparenz

In der letzten Vösendorfer Gemeinderatssitzung wurde die Öffentlichkeit von der Live-Übertragung ausgeschlossen – eine Entscheidung, die für zunehmenden Unmut sorgt. Zwar bleibt die Möglichkeit der persönlichen Anwesenheit als Gast bestehen, doch der Verzicht auf die in der Vergangenheit übliche Videoübertragung wird von vielen Bürger:innen und Oppositionsparteien als erheblicher Rückschritt in Sachen Transparenz empfunden.

Während Livestreams früher den Einwohner:innen Einblicke in die politischen Prozesse ermöglichten, fehlt diese Form der öffentlichen Zugänglichkeit inzwischen vollständig. Die jüngste Gemeinderatssitzung fand ohne jegliche digitale Teilnahme der Bürger statt – ein bewusster Schritt? Die Entscheidung stößt auf breiten Widerstand. Besonders kritisch wird dies gesehen, da die Sitzungen weiterhin öffentlich sind, Protokolle nach ihrer Ratifizierung online zur Verfügung stehen und auch Pressevertreter teilnehmen können. Die Informationen sind also ohnehin öffentlich, was den Ausschluss der digitalen Öffentlichkeit umso fragwürdiger erscheinen lässt.

Gemeinderatssitzung vom 04.12.2024

Abbruch der heutigen Gemeinderatssitzung in Vösendorf aufgrund fehlender Transparenz!

Opposition setzt klares Zeichen gegen inakzeptable Vorgehensweise der Bürgermeisterpartei!

In der heutigen Gemeinderatssitzung in Vösendorf hat die Bürgermeisterpartei ohne vorherige Ankündigung oder Abstimmung des Gemeinderates die Übertragung der Sitzung per Livestream eingestellt. Dieser Schritt widerspricht unserem Verständnis von Transparenz und Bürgernähe, welche essenzielle Grundpfeiler unserer demokratischen Arbeit sind!

Um ein klares Zeichen gegen diese inakzeptable Vorgehensweise zu setzen, hat sich die Opposition geschlossen dafür entschieden, die Sitzung zu verlassen. Ohne Transparenz kann keine vertrauensvolle Zusammenarbeit im Sinne der Bürger:innen Vösendorfs erfolgen!

Wir fordern daher von der Bürgermeisterpartei, unverzüglich eine Klärung herbeizuführen und die Liveübertragungen der Sitzungen im Sinne einer offenen und nachvollziehbaren Gemeindepolitik wieder einzuführen!

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