Gemeinderatssitzung vom 30.01.2025

Die Gemeinderatssitzung vom 30. Jänner 2025 hat leider wieder einmal bewiesen wie die Regierungspartei "KOZA" mit den Gemeinderats-Kolleg:innen bzw. den Themen umgeht.

Das Wort "miteinander" hat leider nichts mit der Parteibezeichnung zu tun - Es gibt keinen wertschätzenden Umgang und die wichtigen Themen werden offenbar absichtlich vor der Öffentlichkeit versteckt.

Sowohl die SPÖ als auch die V2000 und die Grünen haben in dieser Sitzung die Verschiebung von wichtigen Beauftragungen für den Kindergartenzubau aus der nichtöffentlichen in die öffentliche Sitzung per Dringlichkeitsantrag gefordert - Alle Dringlichkeitsanträge wurden durch die Regierungspartei abgelehnt. Somit blieben der Bevölkerung wichtige Fragen und Anfragen vorenthalten!

Noch ein paar weitere Details:

• Kindergarten und Lokal Südheide
  Die SPÖ Vösendorf wird immer als Unterstützerin aller Kinder und Eltern auftreten! Wenn der Bedarf da ist, weitere Kindergärten zu errichten, aufgrund der steigenden Einwohnerzahl durch immer neue Großbauten (Baustopp kann man wählen), unterstützen wir das selbstverständlich!
  Nur die Kosten und auch die Ausstattung, gerade in dieser schwierigen Zeit des Sparens, sind für uns nicht nachvollziehbar!
  Warum bezieht man nicht alle Fraktionen in dieses Thema über die Ausschüsse mit ein?
  Eine Zusammenarbeit wird fast unmöglich gemacht, da wir permanent nur vor vollendete Tatsachen gestellt werden, statt Themen in einer offenen Diskussion zu behandeln!
  
  
• Livestream
  Die SPÖ Vösendorf (ebenso wie die V2000 und die Grünen) beantragte die Wiedereinführung der Live-Übertragung öffentlicher Gemeinderatssitzungen!
  Die Abschaltung der Live-Übertragung stellt einen erheblichen Rückschritt in Sachen Transparenz, Bürgernähe und moderner Gemeindepolitik dar. Diese Punkte sollten wesentliche Werte einer demokratischen Politik sein. Umso mehr wirkt die Abschaltung wie ein Schritt in die falsche Richtung!
  Die Wiederaufnahme der Übertragung wäre vor allem eine politische Entscheidung für mehr Bürgerbeteiligung und gegen den Eindruck einer intransparenten und abgeschotteten Gemeindepolitik!
  
  Auch dies wurde durch die Regierungspartei abgelehnt!