In der letzten Vösendorfer Gemeinderatssitzung wurde die Öffentlichkeit von der Live-Übertragung ausgeschlossen – eine Entscheidung, die für zunehmenden Unmut sorgt. Zwar bleibt die Möglichkeit der persönlichen Anwesenheit als Gast bestehen, doch der Verzicht auf die in der Vergangenheit übliche Videoübertragung wird von vielen Bürger:innen und Oppositionsparteien als erheblicher Rückschritt in Sachen Transparenz empfunden.
Während Livestreams früher den Einwohner:innen Einblicke in die politischen Prozesse ermöglichten, fehlt diese Form der öffentlichen Zugänglichkeit inzwischen vollständig. Die jüngste Gemeinderatssitzung fand ohne jegliche digitale Teilnahme der Bürger statt – ein bewusster Schritt? Die Entscheidung stößt auf breiten Widerstand. Besonders kritisch wird dies gesehen, da die Sitzungen weiterhin öffentlich sind, Protokolle nach ihrer Ratifizierung online zur Verfügung stehen und auch Pressevertreter teilnehmen können. Die Informationen sind also ohnehin öffentlich, was den Ausschluss der digitalen Öffentlichkeit umso fragwürdiger erscheinen lässt.
Offizieller Grund für die Abschaltung
Seitens der Bürgermeisterpartei wird argumentiert, dass der Livestream missbraucht worden sei, um Gemeindemitarbeiter:innen durch öffentliche Anschuldigungen bloßzustellen. Diese seien teilweise strafrechtlich relevant gewesen und hätten die Betroffenen ohne Möglichkeit zur Gegenwehr belastet. Kritiker:innen bezweifeln jedoch, dass diese Problematik das Ende einer bewährten Praxis rechtfertigt, da die Inhalte der Sitzungen ohnehin öffentlich zugänglich bleiben.
Bürgermeisterpartei in der Kritik
Die Entscheidung hat die Bürgermeisterpartei in den Fokus der Kritik gerückt. Es ist unverständlich, warum technische Möglichkeiten wie ein Livestream, die in der Vergangenheit gut funktionierten, nicht genutzt werden können. Dies schafft Misstrauen und das Gefühl, dass bestimmte Themen bewusst aus der öffentlichen Wahrnehmung herausgehalten werden sollen.
Das Fehlen von Livestreams oder ähnlichen Informationswegen erschwert es den Bürger:innen, Entscheidungen des Gemeinderats und deren Auswirkungen direkt nachzuvollziehen. Die Bürgermeisterpartei steht zunehmend unter Druck, da diese Praxis als Rückschritt gegenüber der demokratischen Mitbestimmung wahrgenommen wird.
Forderung nach offener Politik
Die Vorfälle haben zu verstärkten Forderungen nach einer Rückkehr zu mehr Transparenz geführt. Livestreams und öffentlich zugängliche Sitzungsprotokolle gelten als Mindeststandard für eine transparente Kommunalpolitik. Bürger:innen verlangen mehr Offenheit und Nachvollziehbarkeit – essenziell für eine funktionierende Demokratie auf lokaler Ebene.
Einladung zur nächsten Gemeinderatssitzung
Umso wichtiger ist es, die demokratischen Prozesse durch persönliche Teilnahme zu stärken. Daher laden wir die Bevölkerung von Vösendorf herzlich ein, an der kommenden öffentlichen Gemeinderatssitzung teilzunehmen:
📅 Mittwoch, 11. Dezember, 18 Uhr
📍 Gemeinderatssitzungsaal Schloss Vösendorf
Setzen wir gemeinsam ein Zeichen für mehr Transparenz in unserer Gemeinde!