GR –Sitzung im Freien hat bewiesen, dass die Demokratie in Vösendorf nicht zählt

Entgegen den Behauptungen unseres kreativen Bürgermeisters haben wir kein Problem mit Sitzungen im Freien wegen unserer Bequemlichkeit, sondern daher, weil konstruktives Arbeiten in diesem Umfeld schwer möglich ist. Die heutige Sitzung hat eines gezeigt: Inhaltliches Arbeiten ist unter der derzeitigen Regierung ohnehin nicht erwünscht. Aber macht euch selbst ein Bild:

Da dies die erste Sitzung mit aktiver Teilnahmemöglichkeit seit Monaten war, haben wir 5 Dringlichkeitsanträge für unser Vösendorf eingebracht – ALLE (!) wurden mit fadenscheinigen Begründungen abgelehnt:

1. Antrag „Errichtung einer permanenten, kostenlosen Covid 19 Teststation für alle Vösendorfer*innen“ abgelehnt, Begründung: Der Antrag enthält kein Budget.
Unsere Meinung: Kein Budget notwendig, da Infrastruktur ohnehin vorhanden, Test Kits zahlt der Bund, Abwicklung mit Freiwilligen möglich. Fazit: BÜRGERMEISTER LEHNT COVID TESTSTATIONEN AB.

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2. Antrag: „ Unterstützung der Änderung NÖ-Raumordnungsgesetz 2014“ = Änderungsantrag geht morgen in den Landtag, damit Thermische Kraftwerke nicht einfach im Grünland errichtet werden dürfen. Wir haben beantragt, dass unser Bürgermeister aufgrund des geplanten Kraftwerksbaus an unserer Ortsgrenze bei der Landeshauptfrau im Namen von Vösendorf interveniert. à Abgelehnt, weil „nicht dringend“. Fazit: BÜRGERMEISTER UNTERNIMMT NICHTS GEGEN DEN GEPLANTEN KRAFTWERKSBAU

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3. Antrag „Lösung für Badner Bahn-Kreuzung“ zur Entschärfung der täglichen Staus - abgelehnt, Begründung: Bürgermeister ist schon dran. Frage: Warum erfährt dann keiner davon? ES BRAUCHT EINE RASCHE LÖSUNG FÜR DIE BADNER BAHN-KREUZUNGEN, kein Mauscherln im stillen Kämmerlein.

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4. Antrag auf „Abhaltung von Gemeinderatssitzungen mit physischer Präsenz“ um endlich wieder eine offene inhaltliche Diskussion im Gemeinderat zu ermöglichen. - abgelehnt, weil „nicht die Zuständigkeit des Gemeinderates, sondern Entscheidung des Bürgermeisters“. Fazit: BÜRGERMEISTER ERKLÄRT ÖFFENTLICH, DASS ES SEINE ENTSCHEIDUNG IST, DASS DER VÖSENDORFER GEMEINDERAT NICHT INHALTLICH ARBEITEN KANN.

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5. Antrag auf Anschaffung lärmgedämpfter Altglas-Sammelcontainer im Zuge der derzeit laufenden Neuanschaffungen der Müllcontainer. - abgelehnt, weil „kein Budget“. Unsere Meinung: Wenn man schon neue Container anschafft, dann kann man auch gleich lärmgedämpfte kaufen. Fazit: LÄRMBELÄSTIGUNG DER ANRAINER VON MÜLLINSELN INTERESSIERT ÖVP-GRÜN NICHT.

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Thema der heutigen Sitzung war vor allem der Voranschlag für das BUDGET 2021. Diesem konnten wir NICHT ZUSTIMMEN, da u.a.:

  • Die Einnahmen-Seite viel zu hoch angenommen wurde. Wer außer GRin Wolfger geht davon aus, dass die Kommunaleinnahmen 2021 wieder das vor-Covid-Niveau erreichen werden?
  • Die Einnahmen-Seite durch kreative Zahlen, wie z.B. Erhöhung der Einnahmen aus Radarstrafen um rund 400.000,-- erhöht wurde - liebe Vösendorfer*innen, das wird teuer für euch!
  • Die Ausgaben-Seite durch unnötige Mehrkosten von z.B. 700.000,-- für ein Fußball-Restaurant, die Neumöblierung des Bürgermeisterbüros oder die explodierenden Personalkosten belastet wird.

In Zeiten wie diesen muss die oberste Devise sein: Unnötige Ausgaben vermeiden, aber sozial agieren. Das vermissen wir im vorliegenden Voranschlag.
Zu guter Letzt ein besonderes „Schmankerl“ des politischen Lavierens: Unserem Antrag eines Grundsatzbeschlusses zur ERRICHTUNG EINES GYMNASIUMS IN VÖSENDORF ist der Gemeinderat gefolgt. Allerdings wurde der Antrag, dass die dafür notwendigen Vorarbeiten seitens der Gemeindeverwaltung zu leisten wären, abgelehnt.
Das bedeutet: ÖVP-GRÜN IST ZWAR (OFFIZIELL) FÜR EIN GYMNASIUM, WILL ABER NICHTS DAFÜR TUN.

Die Sitzung war nach 45 (statt 15) Minuten vorbei. Herzlichen Dank an die Mitarbeiter des Bauhofes, die für Infrastruktur vor Ort sorgten!