Hart erkämpft durch unsere Vorväter und nun will die schwarz-blaue Regierung die gesetzliche Höchstarbeitszeit anheben. Wie steht die Gewerkschaft dazu?

Absolut ablehnend. Unsere Vorfahren haben für die Erreichung des 8-Stunden Tages jahrzehntelang hart gekämpft und die gesetzliche Verankerung ist dem großen Sozialdemokraten, Ferdinand Hanusch, im Jahr 1918 geglückt.
Also diese Regierung will ein Zurück in die sozialpolitische Steinzeit, wo nur der Geldadel regiert.

Aber auch gesundheitspolitisch ist ein Zwölf-Stunden-Tag verheerend. Er führt zu einer erheblichen Ermüdung, heißt es etwa in der Studie des Zentrums für Public Health: "Die Erholung am Tagesrand reicht in diesem Fall nicht aus." Das schränkt die Lebensqualität unter der Woche erheblich ein, die Regeneration wird auf das Wochenende verschoben. Die Studie rechnet vor: Nach zwei aufeinanderfolgenden Tagen mit je zwölf Stunden Arbeit müsste man drei Tage freinehmen, um sich vollständig zu erholen.

Welche Maßnahmen werden die Gewerkschaft und andere Arbeitnehmervertretungen ergreifen?

Am 23.5.2018 findet als Auftakt des Widerstandes und der Information eine Bundesvorständekonferenz aller Gewerkschaften und des ÖGB´s statt. Danach erfolgt die Information aller Betriebsrätinnen und Betriebsräten Österreichs. Danach wird über weitere Maßnahmen des Widerstandes beraten.

Warum ist deiner Meinung nach der Aufschrei gegen diese geplanten Verschlechterungen seitens der Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmern so leise?

Schwarz-Blau versucht durch ihre nur auf Kommunikation ausgerichtete Politik den Menschen Sand in die Augen zu streuen. In Wirklichkeit gibt es den größten Angriff auf Österreichs ArbeitnehmerInnen in der zweiten Republik. Diese Regierung versucht die Strukturen und Mitbestimmungsrechte der ArbeitnehmerInnen nachhaltig zu zerstören.

Konkret richtet sich der Großangriff auf 4 Bereiche:

  • AK: mit einer angekündigten Reduzierung der AK Umlage. Alleine im Bereich Rechtsschutz hat die AK mehr erstritten als die gesamte AK Umlage ausmacht.
    Eine starke AK ist den Industrievertreter und Neoliberalen ein Dorn im Auge-einmal mehr handelt die Regierung im Auftrag der Industrie.
  • ÖGB: Die Regierung plant die Kollektivverträge durch betriebliche Regelungen zu schwächen. Hintergrund ist ganz klar. Kollektivverträge die durch den ÖGb ausverhandelt werden, stärken die ArbeitnehmerInnen und sind ein Hindernis für Verschlechterungen.
  • Betriebs und Jugendvertrauensräte: Deutliche Reduktion der BetriebsrätInnen durch Zusammenlegungen und Abschaffung der Jugendvertrauensräte. Von dieser deutlichen Schwächung profitiert vor allem wieder einmal - die Industrie.
  • Sozialversicherung: Schwächung der Selbstverwaltung in der Sozialversicherung. In der neuen Österreichischen Gesundheitskasse (ÖGK) verlieren die Vertreter der ArbeitnehmerInnen die Mehrheit. Die sehr erfolgreiche Beitragsprüfung, die Unterentlohnung und Scheinselbstständigkeit prüft, soll der Sozialversicherung entrissen werden und dem Finanzminister unterstellt werden.

Gleichzeit soll auch das Lohn- und Sozialdumpinggesetz entschärft werden. Das Motto lautet offensichtlich: "Sozialbetrug muss sich wieder lohnen".

In der ÖGK muss bis 2023 eine Milliarde eingspart werden. Als Besispiel werden immer wieder die Personalkosten genannt. Aber, die gesamten östtereichweiten Personalkosten der Krankenkassen liegen weit unter einer Millarde. Eine Einsparung in dieser Höhe kann daher nur mit massiven Leistungs- und Servicekürzungen einher gehen. Im Bereich der AUVA sollen ohne irgendeine Begründung 522 Millionen jährlich eingespart werden.

Die Grafik mit den Gesamtausgaben von 2017 zeigt deutlich, eine Einsparung in dieser Dimension geht nur mit Kürzungen bei den Versicherten, und alles nur um Österreichs Industrie zu beschenken.

Wir haben in Österreich ein Gesundheitssystem um das uns viele Länder beneiden. Versichertennahe durch die Selbstverwaltung, sparsam mit ganz geringen Verwaltungskosten und für die Versicherten ein sehr stabiles System.

All das soll nun geopfert werden.

Welche Verschlechterungen bringt die Umsetzung dieses Vorhaben der schwarz-blauen Regierung für die Arbeitnehmerinnen und Arbeitnehmer denn unmittelbar?

Unmittelbar jetzt einmal die Verschlechterungen bei der Altersteilzeit, der 12 Stunden Tag / 60 Stunden in der Woche, die Abschaffung der Aktion 20.000, wo viele langzeitarbeitslose ältere Menschen wieder eine Beschäftigung gefunden haben.

Angekündigt ist ja auch schon Hartz IV, die Halbierung der Lehrlingsentschädigung in überbetrieblichen Lehrwerkstätten, Wiedereinführung von Studiengebühren und, und, und….

Wie kann man ArbeitnehmerInnenvertretungen, wie Gewerkschaft und Betriebsrat, am besten in ihrer Arbeit unterstützen?

Am besten mit Information in allen Bereichen was bei diesem Umbau der Republik geplant ist.

Was ist der nächste Schritt, der schwarz-blauen Regierung? Streichung des Urlaubsund Weihnachtsgeldes?

Auftraggeber der Regierung ist eindeutig die Industrie. Alles was für die Industrie zum Vorteil ist wird diese Regierung gehorsam umsetzen. Es ist an Streichungen und Kürzungen nichts ausgeschlossen.

Aber irgendwer muss ja die Halbierung der Körperschaftssteuer (KöSt) für nicht entnommene Gewinne bezahlen. Geschätzter Einsparungsvolumen für Österreichs Betriebe (und hier vor allem für die Industrie) 2,3Mrd. Euro.